BGH weist Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes ab

Höchstes Zivilgericht verneint individuelle Rechtsansprüche gegen Autobauer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Konzerne BMW und Mercedes-Benz zurückgewiesen. Die Umweltschützer wollten die Hersteller gerichtlich dazu verpflichten, den Verkauf neuer Pkw mit Verbrennungsmotoren zu untersagen. Die Richterinnen und Richter hielten die Forderung jedoch für nicht durchsetzbar und verwiesen die Verantwortung für konkrete Klimaschutzmaßnahmen an die Gesetzgebung.

Die DUH hatte argumentiert, große Emittenten müssten ihre Produktion an das verbleibende CO2-Budget und an das Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Drei Geschäftsführer der Organisation sahen in der bisherigen Wirtschaftsweise der Autobauer eine konkrete Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil dadurch zukünftige Freiheitsrechte eingeschränkt würden. Der BGH folgte dieser Sicht nicht: Ein nationales Emissionsrestbudget existiere zwar, lasse sich aber nicht einzelnen Akteuren oder Branchen in rechtlich durchsetzbarer Form zuweisen.

Rechtliche Einordnung und Abgrenzung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil nimmt ausdrücklich Abstand davon, Gerichte zu Institutionen zu machen, die aus dem Grundgesetz konkrete Emissionsobergrenzen oder Zeithorizonte für die Erwärmungsbegrenzung ableiten. Die Karlsruher Richter betonten, dass die Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen in den politischen Entscheidungsbereich gehöre. Damit unterscheide sich die konkrete Fallkonstellation vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, in dem es vor allem um staatliche Pflichten und die verfassungsrechtliche Verteilung von Minderungsaufgaben ging.

Reaktionen: DUH, Autobauer und Politik

Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, das Urteil als Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen und mögliche weitere rechtliche Schritte, einschließlich einer Revision zum Bundesverfassungsgericht, zu prüfen. Aus Sicht der DUH zeige das Urteil, dass die Politik jetzt handeln müsse.

BMW und Mercedes-Benz begrüßten die Entscheidung als Bestätigung dafür, dass Klimaschutz und demokratische Zuständigkeiten in politischen Prozessen verhandelt werden müssen. Beide Konzerne betonten zugleich ihre Verpflichtung zu Nachhaltigkeit und Emissionsreduktion.

Kontext: Debatte um Verbrenner-Aus und EU-Regelung

Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund anhaltender politischer Streitigkeiten um ein mögliches Ende der Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotoren. Während die EU-Kommission frühere Pläne für ein faktisches Zulassungsverbot ab 2035 relativiert und Ausnahmen diskutiert hat, liegt die Verantwortung für verbindliche Vorgaben nach Auffassung des BGH beim Gesetzgeber.

Das Urteil wirft damit zentrale Fragen für Klimapolitik und Unternehmensverantwortung auf: Können und sollen Gerichte unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts Einzelinteressen gegen wirtschaftliche Praktiken durchsetzen, oder bleibt dies Aufgabe demokratisch legitimierter Institutionen? Die Entscheidung des BGH verschiebt die Klärung dieser Frage eindeutig auf die politische Ebene.

Karlsruhe, 23. März 2026