BGH weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes zurück

Bundesgerichtshof macht Klimaschutz zur politischen Aufgabe

Der Bundesgerichtshof hat die vom Deutschen Umwelthilfe eingereichten Klimaklagen gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz zurückgewiesen. Mit der Entscheidung endet vorerst der Versuch, Verkäufe von Neuwagen mit Verbrennermotoren bereits vor dem Jahr 2035 gerichtlich untersagen zu lassen.

Die DUH hatte unter anderem argumentiert, jedes zusätzlich verkaufte Fahrzeug mit Verbrennungsmotor erhöhe künftig die Notwendigkeit staatlicher Klimaschutzmaßnahmen und schränke dadurch allgemeine Freiheitsrechte ein. Die Richter in Karlsruhe sahen das anders: Es gebe keine individuellen Emissionsbudgets für einzelne Unternehmen, und Vorgaben zur Begrenzung von Emissionen sowie die Festlegung von Budgets seien Aufgaben der Politik, nicht der Justiz.

Schon in den Vorinstanzen in München und Stuttgart waren die Klagen der Umwelthilfe gescheitert. Der BGH wies nun als letzte Instanz die Revisionen zurück. Die Entscheidung betrifft die Verfahren Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23.

Die Europäische Union sieht bislang ein Auslaufen des Verkaufs neuer Verbrenner ab 2035 vor. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, dieses Ziel abzuschwächen; die Verhandlungen darüber werden noch Monate dauern. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte an, das BGH-Urteil eingehend zu prüfen und über mögliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

Was das Urteil praktisch bedeutet

• Gerichte haben demnach keine Befugnis, verbindliche Emissionsbudgets für einzelne Konzerne festzulegen.
• Klimaschutzmaßnahmen und zeitliche Vorgaben für den Umbau der Fahrzeugflotte bleiben vornehmlich politische Entscheidungen.
• Die Debatte über frühere Ausstiegsdaten oder strengere Vorgaben wird weiterhin auf europäischer und nationaler Ebene geführt.

Die Entscheidung löst in Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden kontroverse Reaktionen aus und markiert einen wichtigen Schnittpunkt zwischen Klimapolitik und Rechtsprechung in Deutschland.

Ort der Entscheidung: Karlsruhe. Bericht aus Deutschlandweit.