Ermittler sehen keine Belege für Tesla-Vorwurf gegen IG Metall

Ermittler finden keine Hinweise auf aufgezeichnete Betriebsratssitzung

Grünheide/Frankfurt (Oder) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat nach Auswertung eines beschlagnahmten Laptops keine Hinweise auf eine heimliche Tonaufzeichnung einer Betriebsratssitzung in der Tesla-Fabrik gefunden. Damit lassen sich die gegen einen Vertreter der IG Metall erhobenen Vorwürfe bislang nicht belegen.

Nach Angaben der Ermittler ergaben die Untersuchungen keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete oder gespeicherte Audiodateien auf dem Gerät. Es gebe auch keine Daten, die darauf hindeuten könnten, dass das Mikrofon zur fraglichen Zeit aktiviert gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Konflikt war im Zuge der Betriebsratswahl und des davor geführten Wahlkampfs eskaliert. Tesla hatte einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall vorgeworfen, er habe am 10. Februar eine Sitzung des Betriebsrats heimlich aufgenommen und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.

Tesla zeigte sich wenig überrascht vom Ergebnis der Laptop-Prüfung und verwies darauf, dass die Erstellung einer Aufzeichnung nicht zwingend auf einer gespeicherten Datei auf dem Notebook beruhen müsse. Nach Unternehmensangaben sei der Laptop während der Sitzung mit dem Internet verbunden gewesen; im Browser sei unter anderem der Messenger-Dienst WhatsApp geöffnet gewesen, und das Mikrofon sei kurz aktiv gewesen. Die IG Metall bestreitet diese Darstellung.

Die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als falsch zurück. Ein IG Metall-Sprecher sagte, Tesla könne mit dieser Darstellung sein Vorgehen nicht rechtfertigen. Die IG Metall hat im Februar selbst Strafanzeige gegen den Werksleiter erstattet und später vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich erzielt, in dem sich beide Seiten verpflichteten, bestimmte Behauptungen bis zum Ende der Wahl nicht zu wiederholen.

Parallel dazu hat die IG Metall die Betriebsratswahl Anfang März angefochten. Die Gewerkschaft reichte beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder einen Antrag ein und wirft Tesla vor, den Wahlkampf beeinflusst zu haben. Im Vorfeld hatte Tesla-Chef Elon Musk in einer Videobotschaft vor einem Ende des geplanten Ausbaus der Fabrik gewarnt, sollten externe Organisationen Einfluss nehmen.

Bei der Wahl ging nach Unternehmensangaben die Liste Giga United als Sieger hervor. Im Werk in Brandenburg, das vor rund vier Jahren eröffnet wurde, sind laut Tesla knapp 11 000 Beschäftigte tätig. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, das Ermittlungsverfahren zum Vorwurf der Aufzeichnung werde zeitnah abgeschlossen, sobald die Originalunterlagen abschließend geprüft worden seien.